Der Nachholbedarf für den Neubau von Straßen ist groß und durch die kostenmäßige Beteiligung der Anwohner an den Bauvorhaben kritisch. Auf das "Für und Wieder" der realen Notwendigkeiten wollen wir hier nicht näher eingehen. Der "Griff ins Portemonnaie" für die Bürger ist eindeutig als kritisch zu beurteilen. Durch die Politik (Fraktionen DFFF, SPD und Grüne) konnte mit Beschluss der GV der Anteil für die Bürger an den Straßenbaukosten gesenkt werden. Auch dies stellt für viele Betroffene immer noch eine große Herausforderung dar. Der Beschluss erfolgte trotz massiver Widerstände des HVB und der CDU-Fraktion.

Ziel muss es sein, die finanzielle Beteiligung der Bürger an den Neubaukosten drastisch zu reduzieren bzw. sie abzuschaffen. Ansonsten wird es keine positive Entwicklung hierzu geben.

Nicht nur im letzten Jahr kamen die Bauvorhaben aus vielerlei Gründen zum Erliegen (Bürgereinsprüche, fehlende Auftragsvergaben etc.). Der Investitionsstau in der Gemeinde setzte sich somit fort. Eine realistische Planung für 2023 ff ist im Haushalt für uns nicht erkennbar.

Sitzung des OB Schönwalde-Siedlung vom 14.03.2023

 Es gibt die eindeutige Aussage der Verwaltung (Frau Hank, gestützt von Aussage des GV-Mitglieds Frau Schwarz - Grüne - ), dass es in Bezug auf den Ausbau von Straßen in der Siedlung keinerlei Beschränkungen gibt; - d.h., die alleinige Entscheidung, ob eine Straße gemacht wird oder nicht, obliegt - nach Vorschlag durch den Ortsbeirat - ausschließlich der Gemeindevertretung. Ein Mitbestimmungsrecht der Anlieger gibt es nicht. So ist das derzeit in der BbgKVerf verankert. Jedoch ist die rechtzeigige Einbindung unerlässlich; an Regelungen werden wir arbeiten.

Irgendwelche Voraussetzungen durch Befragung der Anlieger etc. sind derzeit irrelevant. Die Ortsbeiräte sind hier gefordert.

Der Grund, warum in den letzten Jahren im OT Siedlung auch nichts passiert ist, liegt an der "Unterbesetzung oder Überlastung des Tiefbauamts in der Verwaltung" und an den vielen "Neubaugebieten, um die sich das Bauamt ja auch kümmern muss".

Ein Überblick zum besseren Verständnis, um welche Inhalte es hier geht. Gerne werden die jeweiligen Themen vermischt. Wir versuchen Klarheit zu schaffen.

Derzeit legen auch wir das Thema auf Eis, denn mit der Beschlussfassung zur Straßenunterhaltung hat die Verwaltung schon genug an Arbeitspensum zu verrichten. Die Problematik zur finanziellen Beteiligung der Anwohner beim Straßenneubau bedarf einer Neubetrachtung in der nächsten Wahlperiode. Dies jedoch im Einklang mit den Bürgern.