Den jeweiligen OB in den Ortsteilen kommt eine gesonderte Rolle zu (siehe BbgKVerf).
Da die Themen an der direkten Bürgern Schnittstelle vielschichtig sind, haben wir uns uns auf dieser Seite auf das Wesentlichste beschränkt.
Die Zuständigkeiten sind natürlich in der BbgKVerf geregelt und wurden im Protokoll der 55. Sitzung der GV vom 25.05.2023 nochmals festgehalten.
In § 4 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrags vom 20.03.2002, Rechte der Ortsteile, sei geschrieben:
„Den Ortsbeiräten von Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde Dorf, Schönwalde Siedlung und Wansdorf werden die folgenden Entscheidungsrechte nach Maßgabe des Haushalts übertragen: Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.“
In den Ortsbeiräten gibt es eine große Anzahl von Themen, die immer wieder zu kontroversen Diskussionen führen. Speziell im OT Siedlung uind zeitweise auch im OT Dorf arten diese oft in hitzige Diskussionen aus. Eine Streitkultur ist aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse, der handelnden Personen und der starken Polarisierung dort nicht wirklich vorhanden. Bspw. bestehen für die Steuerung der Themen durch den Vorsitzenden des OT Siedlung offensichtlich eigene "Schwerpunkte und Prioritätssetzungen". Wenn das Siedlungsfest einen hohen Stellenwert als Bürgerschnittstelle einnimmt, so ist das sicherlich nachvollziehbar, aber viele andere Themen dürfen dabei nicht hinten an stehen. Nicht immer wird den Themen bei der Erstellung der Tagesordnung Rechnung getragen; von der Art/Form der Protokolierung ganz zu schweigen . Die Besonderheiten in beiden OB liegen sicherlich in den Entwicklungen der zurückliegenden mittlerweile Jahrzehnte und sind geprägt von der Einflussnahme (Vorgaben) des HVB. Hier handelt es sich eben um seine "Stammwählergebiete". Oft werden in den Sitzungen auch Grenzen überschritten und es geht ins persönliche; ein "No Go".
Der direkte Bezug zum HVB über einige im OB handelnden Vertreter verdienen an dieser Stelle besondere Beachtung.
In anderen OB in den Ortsteilen laufen die Sitzungen etwas harmonischer und "gesteuerter" ab, obwohl das Bürgerinteresse auch zu wünschen übrig lässt.
Anmerkung:
Gerade hier liegen die Potentiale zur Bürgerschnittstelle, denn die große Politik in Schönwalde-Glien findet nur bei wenigen Bürgern Interesse. Und da die Sitzungen jetzt auch noch im OT Perwenitz stattfinden (langer beschwerlicher und unsicherer Weg über die L 16!), kommen immer weniger Bürger zu den Sitzungen.
Jedoch das was vor der einen Haustür passiert und einen direkt betrifft, wird mit anderen Augen und Interesse betrachtet. Hier gilt es anzusetzen und die Bürger zu sensibilisieren um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und um somit Kommunalpolitik zu gestalten.