In Anbetracht der anstehenden Großbauvorhaben "OT Neu Erlenbruch", "OT Dorf  Lange Enden" und OT Dorf "Wiesenweg" war es unausweichlich, sich auch mit den verkehrlichen Auswirkungen planerisch zu beschäftigen. Durch die Gemeindevertretung wurde ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben, welches vorliegt (MI 042/2021 vom 06.12.2021, siehe RIS).  Da speziell für die Verkehrssituation "Steinerne Brücke" keine klaren Aussagen enthalten sind, haben wir uns des Themas angenommen.

Auch das Thema "Neuer Bahnhof" im Zusammenhang mit dem neuen Dorfteil "Erlenbruch" (Bötzow oder SW-Dorf) verdient Beachtung und stellt aus unserer Sicht aus mehreren Gründen eine nur öffentlichkeitswirksame und realitätsferne Aussage der Politik -insbesondere des HVB- dar.

Hierzu bemerkte er auf Nachfrage am 13.03.2023:

"In dem vorliegenden Mobilitätskonzept wird nicht auf die Schulkinder und ihren Schulweg eingegangen, sondern lediglich von der Bevölkerung im Allgemeinen ausgegangen wird (Originaltext). Eine Suggestion, dass sich die Menschen nach Hennigsdorf orientieren werden, kann ich jedoch nicht im Mobilitätskonzept erkennen. Die Anmerkung, dass dies bereits im Ortsbeirat und auf der Sitzung der Gemeindevertretung angemerkt wurde, kann durchaus möglich sein. Jedoch ohne Protokollnotiz.

Ein Gespräch vom Büro H+L mit der DB Netz AG hinsichtlich eines möglichen Bahnhalts war nicht Bestandteil des Auftrags.

Wie im Abwägungsbeschluss dargestellt, ist seitens des Infrastrukturministeriums Brandenburg und der DB Netz AG trotz Aufforderung keine Stellungnahme eingegangen. Die Verwaltung hat keinen Einfluss darauf, ob sich das Unternehmen oder die Landesregierung an dem Mobilitätskonzept beteiligt oder nicht.

Herr Oehme hat jedoch als Bürgermeister - sowie der Landkreis auch - mit dem Staatssekretär für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke, gesprochen und um den Bahnhof geworben."

Bitte beachten Sie auch die Anlage zur Vorlage der Verwaltung (Abwägung!) > Sehr interessant, seit wann die Stellungnahmen vorliegen.

Im HA am 07.03.2023 ist das dann auch den Politikern aufgefallen, dass es an einigen Stellen fehlerbehaftet und die Datenbasis jetzt veraltet ist. Nun muss auch hier - analog dem Straßenerhaltungskonzept - eine Anpassung des Konzepts unter Berücksichtigung der Abwägungshinweise erfolgen. Die inhaltlichen Ausssagen gilt es nunmehr zu prüfen, anzupassen und dann das Dokument erneut zu verabschieden. Zeitnah wäre wünschenswert gesesen. Gerade im Bereich des Verkehrs und der Entwicklung der Bevölkerung treten ständig Wandlungen ein, die Aussagen im Konzept müssen regelmäßig überprüft werden (sog. lebendes Dokument!). Jahre später kommt es dann eben zu derartigen Entwicklungen, zumal sich die Datenbasis verändert. Frühere Nachfragen von Abgeordneten wären zielführend gewesen, aber eigentlich wäre es Aufgabe der Verwaltung gewesen den Entwurf ständig im Blick zu haben!

Und wir sprechen hier nicht von einem Maßnahmen"papier" für die Umsetzung.

Positiv ist anzumerken, dass wir dann auch durch eine verbesserte Datengrundlage belastbarere Aussagen haben und die Ergebnisse der Abwägung einfließen können. Jetzt gilt es an dem Thema dran zu bleiben und Aussagen zu überprüfen (Neuer Bahnhof). 

Dieses komplexe Thema wird sicher noch die eine oder andere Entwicklung nehmen. Den weiteren Verlauf siehe Tabelle (nicht in der mobilen Ansicht!).

Nunmehr hat die GV ein neues Leistungsverzeichnis für ein Konzept 2040! beschlossen. Alles eben zurück auf Anfang und das Geld ist verbrannt. Welch eine Farce und welch ein Kompetenzlosigkeit im Umgang mit der Begleitung der Fremdleistung eines Konzeptes für unsere Gemeinde. Projektmanagement bleibt ein Fremdwort und der Steuerzahler muss es ausbaden. Konsequenzen aus dem Handeln ???? Eher wohl keine.

Man hat neu ausgeschrieben und keinen Anbieter für das geforderte Leistungsportfolio "gefunden". Jetzt wird der Leistungsumfang reduziert, da die Mittel festgeschrieben sind. Ob ein abgespecktes Konzept/ Gutachten dann wirklich zielführend sein kann, darf zumindest bezweifelt werden. Das Thema ist mit vielen Unwägbarkeiten und Annahmen verbunden, die eine Konzepterstellung ohne Szenarien schwierig erscheinen lassen.

Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der DFFF in Bezug auf das Bauvorhaben Erlenbruch: "Wir schauen einmal wie es sich entwickelt und passen es dann entsprechend an", kann nur als Scherz verstanden werden. Da haben wir es wieder, die Konzeptionslosigkeit die kein Bürger verstehen kann.

Auszug Protokoll der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.01.2022, OP 5.2

Herr Oehme teilt mit, dass Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Mobilitätskonzept gern schriftlich in der Verwaltung eingereicht werden können. In Anlehnung an ein Abwägungsverfahren werden diese dann in das Mobilitätskonzept eingearbeitet bzw. abgewogen, um das Konzept dann final beschließen zu können. Ungeachtet der finalen Ergebnisse sei man gehalten, das Konzept an den Landkreis Havelland, Oberhavel, Bezirksamt Spandau, die Gemeinde Oberkrämer und an das Verkehrsministerium von Brandenburg zuzusenden.

Herr Hecht vom Planungsbüro Hoffmann-Leichter stellt das Mobilitätskonzept vor. Es gab Nachfragen der Abgeordneten.

Herr Oehme informiert über das weitere Vorgehen: Zunächst werden der Landkreis Havelland und der Landkreis Oberhavel sowie der Bezirk Spandau angeschrieben, um sie einzubinden und Anregungen zum Konzept zu erhalten. Auch können sich die Bürger der Gemeinde gern am Verfahren beteiligen und ihre Anmerkungen an die Verwaltung senden. Im weiteren Verlauf würde dann die Abwägung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abgeordneten stimmen diesem Vorgehen allgemein zu.

Verkehr "Steinerne Brücke"

Die aktuelle Stellungnahme des Bezirksamtes Spandau haben wir nunmehr erhalten. Auch Aussagen zum ÖPNV werden getroffen. Die Einbindung der Politiker ist von uns nicht erfolgt, von der Verwaltung und ihrem HVB nicht zu sprechen.

Gerne haben wir auch an dieser Stelle für die Öffentlichkeit unterstützt.

Mit den neuen Baugebieten, insbesondere im Erlenbruch, wird das Thema an Fahrt aufnehmen. Das die Schönwalder Alle ab Steinerne Brücke und die Berliner Allee im OT Siedlung diesen Mehrverkehr dann aufnehmen kann, darf bezeifelt werden. Und der Hinweis auf den ÖPNV (kein ländlicher Raum sondern eigentlich Binnen-/ Schülerverkehr) ist nur als Scheinargument von -noch nicht einmal- Amateuren zu betiteln.