Schnell war die "vorläufige Haushaltsführung" für das Jahr 2025 ff mit Beschluss der GV vom 23.01.2025 vorbei. Nun hat der HVB endlich, wenn auch verspärtet, wieder eine Grundlage auf der er für das Jahr 2025 ff aufsetzen und handeln.

Unabhängig von den berechtigten Interessenslagen aus den jeweiligen Ortsteilen (Prioritätenlisten), stellen sich auch dieses Jahr wieder grundsätzliche Fragen, die nachstehend in Bollerpunkten zusammengefasst wurden. Vieles ist nicht neu sondern leider immer noch ein alter Hut.

• Es besteht für die Abgeordneten grundsätzlich ein Interessenskonflikt dem HH voll umfänglich zuzustimmen, da dort auch Maßnahmen für die Ortsteile enthalten sind; eine Zustimmung in Teilen ist nicht möglich. Die Beschlussfassung hierzu hat sich der HVB jetzt und in der Vergangenheit bekanntlich immer recht einfach gemacht - es wurden Vorhaben gestrichen oder er selbst hat sie noch einmal priorisiert (belastbare Begründungen? jedoch i. d.R. wegen nicht vorhandene Finanzierbarkeit) - und somit die Vorsitzenden der OB über die Einzelprojekte „eingefangen“, da diese auch Mitglieder der GV waren/sind.

• Wir betreiben in Deutschland keine Planwirtschaft mehr!!!! Ein HH mit seinen Ansätzen muss weitestgehend mit realistischen Maßnahmen und/oder belastbaren Begründungen für die Einzeltitel hinterlegt sein, die von unterschiedlichen Faktoren abhängig sind. Hier geht es nicht nur um die finanziellen Ansätze, eine weitgehend realistische maßnahmenbasierte Planung ist etwas vollkommen ANDERES! Und das alles ist dann mit der vorhandenen  personellen Ausgestaltung und Organisation der Verwaltung umzusetzen. Eine Personalbedarfsanalyse gibt es hierfür nicht und von der Optimierung der Organisation sind wir trotz jahrelanger Forderung einzelner Abgeordneten und seit 2023 vorliegendem Gutachten immer noch weit entfernt. Bei Nachfragen hierzu wird durch den HVB vertröstet. Das ist so nicht mehr hinnehmbar! 
  

• Die Kämmerin hatte seinerzeit im Umweltausschuss (i.Z. mit der seibnerzeitigen Erstellung des HH) erklärt, dass sie das was die Fachbereiche planerisch aufgeliefert haben einfach nur zusammengeführt hat. Das dann angepasst (auf welcher Grundlager auch immer!?) mit den Maßnahmen aus den „bearbeiteten" Priolisten der OB. Das Ganze ist eine „Bottom Up Planung“ und leider keine prozessgesteuerte Planung unter Berücksichtigung von Kapazitäten und validen IST-Daten. Es zeigt auch hier bezüglich der Planung die Unfähigkeit für eine solide Erstellung des HH auf. Da hat sich offensichtlich seit Jahren immer noch nichts zum positiven geändert!!

• Vorgaben (Top Down-Basis) - unter Berücksichtigung der kommunalen gemeindlichen Gesamtentwicklung - der Kämmerin, in Abstimmung mit dem HVB (sog. Planungsbrief als Grundlage für die Ressorts Planungen), gibt es bestimmt immer noch nicht.

• Erforderliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen fehlen. Sie sind für den HVB nach wie vor ein Fremdwort und "unerwünscht". Das gilt leider auch für viele Abgeordnete. Gemeinwirtschaftliche Aufgaben und Projekte (Investitionen) - auch in Teilen -, sind eindeutig und unmissverständlich zu benennen bzw. auszuweisen; auch dies ist so nicht vorhanden. Mglw. bestehende Förderungsmöglichkeiten für die Erstinvestitionen werden zwar ausgewiesen, jedoch die Umsetzung weist nachweisbar Defizite auf. Das Ausweisen von Folgekosten der jeweiligen Investitionen fehlt i.d.R., trotz der Hinweise einzelner Abgeordneter darauf.
  

• Ob die Planung weitestgehend „vernünftig“ ist kann nicht beantwortet werden. Jedoch besteht einen grundsätzlicher Makel, der unabhängig von den jeweiligen Titel für die Planungsansätzen bewertet in EUR, keine Aussagen zu den erforderlichen Kapazitäten (qualitativ wie aber auch quantitativ) beinhaltet. Wie wir seit der "weißen Fahne" des HVB und ständig darauf hingewiesen werden, ist die Verwaltung vollkommen überlastet. Fehlendes Peronal, hohe Krankenstände und fehlende Führungskräft sowie die organisatiorischen Defizite sprechen ihre eigene Sprache. 
  

• Auch nicht abgeschlossene und somit angefangene Projekte aus den Vorjahren müssen unverzichtbar ebenfalls mit den erforderlichen Kapazitäten und einer Zeitschiene hinterlegt werden, um somit nach einer Priorisierung belastbare Aussagen treffen zu können. Das alles vor dem Hintergrund der vorhandenen ca. x Mio. EUR an Liquidität, die man als Bugwelle vor sich her schiebt.

• Klare, eindeutig belastbare Aussagen zur finanziellen IST-Entwicklung der Gemeinde je Quartal verbunden mit einem Ausblick zum Geschäftsjahresende (Forecast) sind zwingend für die Abgeordneten erforderlich. Man nennt das Berichtswesen - keiner fordert es jedoch nachhaltig ein oder fehlt hierzu ggf. das Interesse!?

• Erst wenn vorgenanntes erfüllt ist, kann eigentlich die Planung für 2025 ff aufsetzen und es können dann auch ggf. neue „Projekte“ (nach Prüfung) in die Planung aufgenommen werden. Alles anderer ist vollkommen unrealistisch.

• Ein „Wünsch Dir was“ und Planwirtschaft mit unterjähriger Anpassung des Planes (das war auch in der DDR üblich, um den Plan am Ende des Jahres „über zu erfüllen“!) ist es eben nicht. Das mit dem Berichtswesen und der unterjährigen Betrachtung (zeitnaher Soll/Ist-Vergleich im Rahmen des Finanz- und Personalcontrollings) sind ebend Fremdwörter in der Gemeinde!

• Planungen ohne Maß und Ziel und wer das alles bei den vorhandenen Rahmenbedingungen in der Verwaltung umsetzen soll ??? Und auch die Ing.-Büros sind bestens ausgelastet.

Wenn man das IST nicht zeitnah kennt, dann ist die Planung ein Blindflug!! Somit ist der HH ohne vorhandene valide/belastbare Grundlagen und auch unklaren Einzelansätzen (Titeln) nicht zustimmungsfähig.

Die Gemeindevertreter Grüne, BfS, Freie Wähler und Die Linke haben dem Haushalt in der Sitzung am 23.01.2025 jedenfalls nicht zugestimmt. Der/Ein Vorwurf bei späteren Beschlussfassungen: „Sie haben dem doch auch zugestimmt“, läuft damit ins Leere.

Nachsätze:

• Der Kämmerin fehlt immer noch das Handwerkszeug und sie kann das eigentiich Erforderliche -auch nach eigenen Aussagen- nicht ohne weiteres zusätzliches qualifiziertes Personal und die erforderlichen elektronischen Instrumente leisten

• Die Notwendigkeit eines Controllings mit eingelagertem Berichtswesen bestätigt sie in persönlichen Gesprächen

• Ihre Feststellung: „Die überwiegende Anzahl der Gemeindevertreter (bis auf einige Ausnahmen) interessiert das alles eigentlich wenig“, spricht für sich. Das würde sie auch anhand der Anzahl der Nachfragen und den Rückfragen in den Sitzungen beurteilen können.

• Ohne die täglichen Leistungen der Beschäftigten in der Verwaltung würde vieles weiter auf der Strecke bleiben, das gilt insbesondere für die Kämmerei und ie Mldestelle. Hohe Krankenstände haben Ursachen und die sollte man einmal analysieren und Maßnahmen entwickeln. Dies nurr ständig zu beklagen hilft nicht wirklich. Es ist ein eindeutiger Fingerzeig und geht, das belegen empirische personalwirtschaftliche Untersuchungen, in Richtung Organisation und Führung.

• Warum nun die SPD dem Haushalt wieder einmal zugestimmt hat, darüber kann nur spekuliert werden. Ziel war es doch, dass sich grundsätzlich etwas ändern sollte. Nun haben wir auch nach der Wahl zur neuen GV offensichtlich wieder die alten „Strickmuster“; oder etwa nicht?