Auch bereits in der letzten Legislaturperiode (2015-2019) war das Theme "Energiepolitik" ein wesentliches Thema, welches von der damaligen Fraktion "Grüne/Familie/Bürger) nachhaltig mitgestaltet wurde. Alleine schon die Einbindung der Bürger war von vielen Diskussion bezüglich des Erfordernisses geprägt.

Schlussendlich kam ein gutes Konzept für unsere Gemeinde heraus, das einer Umsetzung bedurfte. Und hier wurde es problematisch, denn an ein Umsetzen in der Verwaltung (Klassisches Projektmanagement) war nicht zu denken. Ein hierfür verantwortlicher "Energiemanager" wurde dann in 2016  mehrheitlich abgelehnt. Somit erfolgte eine Umsetzung nur partiell durch die Verwaltung und nicht über ein entsprechendes fachspezifisches Controlling wie im Konzept gefordert!

Teile der Entwicklung können Sie der Tabelle entnehmen, das "Konzept" findet sich im RIS der Gemeinde, Sitzung vom 23.07.2015

- Dr 080/2015 und DR 095/2015 und der Sitzung vom 21.01.2016 - DR 010/2016 - wieder.

Nunmehr aber auch wieder auf der HP der Gemeinde!

Das "Energiepolitische Leitbild" haben wir als Grundlage in der Tabelle hinterlegt.

Beschlussbegründung zur Vorlage am 23.07.2015:

Die Gemeindevertretung hat sich mit Beschluss 212/2011 entschieden, ein Kommunales Energiekonzeptes erstellen zu lassen. Nach Antrag auf und Bewilligung der Förderung für dieses Vorhaben durch die ILB in Höhe von 75 % der förderfähigen Ausgaben ist mit Datum vom 08.04.2014 der Durchführungsvertrag mit der seecon Ingenieure Leipzig GmbH, geschlossen worden.

Erweitert wurde dieser Vertrag durch den 1. Nachtrag: Leistungserweiterung Öffentlichkeitsarbeit vom 17.03.2015, in dem vereinbart wurde, das pro Ortsteil zwei öffentliche Veranstaltungen (Einwohnerbeteiligungen) stattfinden. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse und Anregungen sollten in das zu erstellende Energiekonzept eingearbeitet werden.

Essentieller Bestandteil des Energiekonzeptes ist das Energiepolitische Leitbild der Gemeinde Schönwalde-Glien 2030. Hierin werden die Grundsätze der zukünftigen Vorhaben und Ziele definiert.

Nachdem nunmehr viel Zeit verstrichen ist und das Thema nicht mit Priorität behandelt wurde, ist es durch die Gesamtentwicklung (Corona, Ukraine) nunmehr zwingend erforderlich, sich auf die Überprüfung/Neubewertung zu konzentrieren. Dies wurde im Ausschuss für Umwelt am 07.11.2022 (Sachkundiger Einwohner Herr Wank) im Zusammenhang mit dem HH 2024 diskutiert. Ein Fragenkatalog wurde über den Vorsitzenden des Ausschusses an die Kämmerin vor der Sitzung übersandt. Die Antworten hierzu waren (nicht Aufgabe der Kämmerin) nicht belastbare Allgemeinplätze aus dem vorliegenden Entwurf des HH 2023 ff.

Der Fraktionsvorsitzende B´90/Grüne bat bereits in der GV vom 13.10.2022 (nach vorherigem Kontakt BfS!) um Zuarbeiten zum Umweltausschuss durch die Verwaltung.

Eine Pressemitteilung hierzu haben wir am 01.04.2023 an die "MAZ" und den "Havelländer" gesandt. 

Die Erstellung eines Solarkatasters für die Gemeinde Schönwalde-Glien ist eine positiv zu bewertende Maßnahme. Anstatt das Thema KEK/Solarkataster und kommunale Wärmeplanung nun offensiv anzugehen, wird immer nur darauf verwiesen, das kein Personal vorhanden sei. Der nicht vorhandene Klimamanager fällt der Verwaltung nunmehr auf die Füße. Auch die Versäumnisse des HVB in der Vergangenheit bis zum heutigen Tage, trotz vollmundiger und dokumentierter Ankündigung zur Evaluierung der Ergebnisse des KEK, ist für die energiepolitische Lage und Entwicklung der Gemeinde nicht zuträglich. Hier hätten sich die Bürger deutlich mehr Aktionismus und Unterstürtzung -auch durch die Pollitik- gewünscht.

Am 23.07.2023 hat der HVB in der 58. Sitzung der Gemeindevertretung unter Punkt 5 (Bericht des Bürgermeisters) ausgeführt:

Ein Thema für die künftige Haushaltsplanung werde die Kommunale Wärmeplanung sein. Die Gemeinden werden eine Wärmeplanung laut Gesetzgebung planen und vorstellen müssen.

Hoffen wir einmal das das nicht auch so ein Desaster wird wie das KEK! Die Schnittstelle hierzu wird interessant sein. Nur, wer soll sich denn mit dem Thema in der Verwaltung beschäftigen, wenn kein Personal da ist!!?? Die Frage der Kompetenz hierzu lassen wir mal so im Raum stehen.

Im übrigen ist das Thema schon seit geraumer Zeit mit Beschluss der Bundesregierung im politischen und gesellschaftlichen Fokus. Jetzt erst darauf hinzuweisen ist natürlich besser als nie! 

Hinweise des HVB in den Sitzungen der GV aus 08/09 2023; proaktives Handeln mit Nennung des in der Verwaltung dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige.