Bürger für Schönwalde-Glien e.V.
In Aktualisierung!
In der letzten Legislaturperiode hat die Fraktion Grüne/Familie/Bürger die Initiative ergriffen, das Thema Straßenzustandserfassung und - unterhaltung im Interesse der Bürgern voranzutreiben. Für die Eröffnungsbilanz 2011 (erfolgte in 2017!) war eine Erfassung und Bewertung (EUR) unverzichtbar. Dieses zog sich mit allen nachgelagerten Prozessen bis 2019 hin. Eine Aktualisierung durch die Verwaltung erfolgte bis heute nicht, befindet sich derzeit jedoch in der Beauftragung an eine Fremdfirma.
Für die Straßenunterhaltung war es zwingend erforderlich, die aktuellen Beschaffenheiten der Straßen im Gemeindegebiet aufzunehmen. Durch das beauftragte Unternehmen wurde auf die bestehenden Straßendaten (s.o.) aufgesetzt und ein Straßenerhaltungskonzept erarbeitet. Dieses liegt nunmehr mit Stand vom 01.02.2023 im Entwurf vor. Siehe Sitzung des Bauausschuss am 21.02.2023 (RIS).
Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es sich hierbei um eine bereits im Entwurf erkennbar sehr gute Konzeption handelt (es erfolgte auch die Mitarbeit eines Gemeindevertreters), die den politischen Entscheidern Handlungsoptionen aufzeigt. Entscheidungen sind insbesondere auch für den erforderlichen Personalmehrbedarf (vorbehaltlich einer Personalbedarfsanalyse) in der Verwaltung erforderlich.
Es ist aus unserer Sicht zwingend darüber zu befinden, inwieweit sich zeitnah dann ein "Sanierungs- und Umsetzungskonzept" anschließt.
Da nicht nur wir an dem Thema stark interessiert sind, haben wir einen Zwischenruf hierzu hinterlegt.
Datum | Gremium | Ergebnis |
21.02.2023 | Bauausschuss | Vorstellung und Diskussion, im Protokoll ist nichts von der Diskussion nachlesbar (siehe auch Zwischenruf!). Wofür werden denn dann noch diese Protokolle erstellt? Für die Sache ist das nicht förderlich!! Hier ist neben den Teilnehmern der Vorsitzende massiv gefordert auf Veränderung hinzuwirken. |
14.03.2023 | Bauausschuss | Vorlage analog 21.02.2023 |
14.04.2023 | Bauausschuss | Vorlage nach BA mit Alternativszenario über DR 026/2023-1, für ´24 eine neue Stelle und 500 TEUR im HH, Folgejahre 1 Mio EUR zzgl. eine weitere Stelle und 1,2 Mio EUR in ´26. Ob das in ´24 reicht ist zweifelhaft. Vorbereitete PM (ohne Abgabe an die Presse). |
21.04.2023 | Sitzung GV am 20.04.2023 | Die GV hat beschlossen und ist nach Diskussion mehrheitlich über den Beschlussvorschlag hinausgegangen. Im ersten Jahr (2024) ist nunmehr 1 Mio. EUR inkl. der Personalkosten für zwei neue Stellen in dern Haushalt aufzunehmen. Für die Folgejahre analog, jedoch ohne weitere neue Stellen. Jetzt muss ein Umsetzungskonzept folgen!!!! |
September/Oktober 2023 | Informationen aus der GV | Die beiden Stellen sind ausgeschrieben (1 Dipl.Ing. und ein Hsb), Bewerbungseingänge sind nicht zu verzeichnen. |
Beispiele
Einzelaktivitäten
Datum | Art der Nachfrage | Ergebnis |
01.01.2023 | Unterhaltungsmaßnahmen Berliner Allee | Behandlung im HA in der GV > Ablehnung jedoch Aufforderung an den LS Havelland, Fehlinterpretation der Verwaltung (Ziel war es den LS aufzufordern!) Die CDU wollte das offensichtlich nicht; Ergebnis(11/6/2). Unglaublich! 20.02.2023 > Parallel erfolgte berteits das Füllen der Bankette aus Berlin kommend durch den LS 01.03.2023 > Antwort gemäß Beschluss ist formal bei uns eingegangen! Weiterleitung an den LS Havelland 14.03.2023 > Antwort bei LS angemahnt, Abgabenachricht der Verwaltung liegt nicht vor. 16.03.2023 > Antwort LS: Straßenmeisterei wird sichere Befahrbarkeit gewährleisten. Es gibt derzeit keine Ausbauplanung für die L 16. In Abstimmung mit der Gemeinde nicht vor 2025. Mail an Bauamt weiter geleitet. |
04.04.2023 | Hinweis auf aktuelle Situation | Mail an LB Straßenwesen Brandenburg (Verteiler. Bauamt, Vors.GV, BfS, B´90/Grüne). Antwort, das die Beseitigung von Schäden regelmäßig erfolgt. |
21.04.2023 | Ohne | Die Situation hat sich wieder deutlich verschlechtert. Was macht die Straßenmeisterei?? Wir werden sehen... |
09.06.2023 | Pressemitteilung mit Bildern | |
September/ Okrober 2023 | Keine | Derzeit hat sich die Situation wieder deutlich verschlechtert. Die Verwaltung zu bitten Kontakt mit dem LBS des LK Havelland aufzunehmen ist wohl ein sinnlioses unterfangen. Wir müssen damit leben bis es eben dann zu einem Verkehrsunfall kommt. Wir hoffen es jedoch nicht! |
